Veranstaltung mit Clemens Arzt, Experte für Versammlungsrecht, und Gipfelsoli Infotour
Mittwoch, 18. März 2009, 20 Uhr im Stadtteilladen Zielona Gora, Grünberger Str. 73, Berlin-Friedrichshain

Anfang April will im deutsch-französischen Grenzgebiet die Nato ihr 60tes Jubiläum feiern und ihre neue Strategie festlegen. Schon seit Monaten planen AntimilitaristInnen aus verschiedenen europäischen Ländern Gegenaktionen, Allerdings bereiten sich auch die Repressionsorgane länderübergreifend auf die Proteste vor. So sollen im Stadtbezirk von Straßburg Rote Zonen eingerichtet werden, in denen die EinwohnerInnen ihre Häuser nur nach vorheriger Unterrichtung der Polizei verlassen dürfen Besuch muß angemeldet werden. In einer „Roten Zone“ ist sämtliche Bewegung verboten. Die Schengener Binnengrenzen sollen für die Zeit des Gipfels wieder eingeführt werden. Auch der Innenminister von Baden-Württemberg Rech kündigte schon massive Beschränkungen des Demonstrationsrechts an und wolle bei Festnahmen nicht zimperlich sein.

Auf der Veranstaltung werden GenossInnen der Gipfelsoli Infotour über diese und andere geplante Repressionsmaßnahmen informieren. Der Berliner Rechtwissenschaftler und Experte für Polizei und Versammlungsrecht wird über die Diskussion über die Verschärfung des Versammlungsrechts beispielsweise in Bayern und in Planung auch in Baden-Württemberg sprechen
Die Veranstaltung findet am 18. März dem Internationalen Kampftag gegen politische Gefangenschaft und Repression statt. Die Maßnahmen gegen die Anti-Natoproteste sind Teil dieser präventiven staatlichen Repression.

Veranstalterin: Internationale Kommunistinnen