Legal Team, 25.04.09

Diese Zahlen sind nur das, was wir bisher zusammengetragen haben, keine definitive Bilanz der Ereignisse im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den NATO-Gipfel. Wir arbeiten noch daran, die genauen Zahlen zu ermitteln. Wir sammeln immer noch Zeugenaussagen und sind in Kontakt mit anderen Gruppen, um Fakten und Zeugenaussagen zusammenzufassen und auszutauschen.

Über die laufenden Prozesse und Ermittlungen können wir keine Einzelheiten mitteilen, das überlassen wir den Familien und/oder den Unterstützergruppen, falls sie es wünschen. Wir müssen unsere Daten noch mit dem Legal Team Freiburg vergleichen. Wir hoffen, bald eine vollständigere Bilanz erstellen zu können.

Wir schätzen, dass wir über 1 700 Anrufe hatten, die Polizeirepressionen betrafen.

Erste Zahlen:

Es sind uns 27 Fälle gemeldet worden, bei denen Person an der Grenze festgehalten wurden, davon haben 3 Widerspruch beim Gericht eingelegt, der abschlägig beschieden wurde (Verbot der Ausreise aus Deutschland)

Angegebene Gründe für Einreise/Ausreiseverbote:

• Zugehörigkeit zu einer gewalttätigen extremistischen linke Gruppe
• Mitführen von Vermummungsmaterial
• Mitführen von Rechtshilferatgebern
• Mitführen von Messern
• Begleitung einer Person, für die ein Einreise/Ausreiseverbot besteht

Als vermisst gemeldete Personen, die nicht als wiedergefunden, festgenommen, oder im Krankenhaus befindlich gemeldet worden: 110 (es ist also möglich, dass sie auch festgenommen wurden)

Im Krankenhaus behandelte Personen: 8, davon 1 nach Festnahme

Wiedergefundene Personen nach Vermisstenmeldung, Festnahme oder Krankenhausaufenthalt: 690, davon 464 bestätigte Festnahmen

Die Anzahl der Garde à Vue (Polizeigewahrsam) ist nicht genau festzustellen, da nicht allen gesagt wurde, dass sie sich in GAV befinden, oder sie haben uns nur mitgeteilt, dass sie festgenommen wurden, nicht, dass sie sich in GAV befunden hätten.

34 Mal wurde das Legal Team direkt von der Polizei informiert, dass sich Personen in GAV befänden.

Vorladungen: 5, davon ist 1 dank des Anwalts der Comparution Immediate (Schnellverfahren) entkommen.

Comparutions Immediates:

• 1 CI akzeptiert: 3 Monate auf Bewährung
• 1 CI akzeptiert: 3 Monate ohne Bewährung
• 2 CI akzeptiert: 6 Monate auf Bewährung
• 2 CI akzeptiert: 6 Monate ohne Bewährung; Berufung
• 1 CI akzeptiert: vertagt auf den 12.05.09 wegen Fehlen der Zeugen für die Nebenklage
• 4 CI abgelehnt: Prozess angesetzt für de 05.04.09
• 1 CI akzeptiert: 12 Monate davon 6 Monate ohne Bewährung
• Gegen 2 Personen dauern die Ermittlungen noch an.

legalteam-strasbourg@effraie.org